AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

  1. Geltungsbereich
    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge der DIGA- Ingenieur GmbH & Co. KG (im folgenden „Auftragnehmerin“ genannt) über Dienstleitungen im Rahmen von Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators i.S.d. Baustellenverordnung (BaustellV) gegenüber ihren Auftraggebern. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden nicht in den Vertrag einbezogen.
  1. Gesetzliche Grundlagen
    Grundlage des Vertrages ist die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Für die Gesamtabwicklung des Dienstleistungsvertrages gilt die Baustellenverordnung und das dazugehörige Bundesarbeitsblatt 3/1999, sowie die RAB 30.

 Die DGUV R  101-004 ehem. BGR 128 (Arbeiten in kontaminierten Bereichen), weiterführende Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen, TRGS 519 (Asbest), TRGS 521 (KMF- Faserstäube) und die MVA 99 sind nicht Bestandteil des Dienstleistungsvertrages / Auftrages. Sofern es die Baumaßnahme erfordert, können diese Leistungen zusätzlich einzeln beauftragt werden

  1. Leistungen der Auftragnehmerin
    Die Auftragnehmerin übernimmt in der Stabsfunktion für das Bauprojekt die Leistungen nach der Baustellenverordnung (BaustellV) wie folgt:
  • 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 BaustellV
    Beratungsleistungen an einem Fachgespräch mit Planern auf Anforderung der Auftraggeberin.
  • 2 Abs. 2 BaustellV
    Vorankündigung wird von der Auftragnehmerin erstellt und bei erheblichen Änderungen angepasst. Es werden nur Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte (Selbständige) aufgeführt, die von der Auftraggeberin direkt beauftragt und der Auftragnehmerin mitgeteilt sind. Sollte eine Anpassung der Vorankündigung seitens der Auftraggeberin gewünscht sein, so wird diese Anpassung mit € 50,- zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.
  • 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 3 Nr. 3 BaustellV
    Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan(SiGe-Plan)-Erstellung erfolgt einmalig durch die Auftragnehmerin. Die Auftraggeberin stellt hierzu einen Bauzeitenplan bereit. Gliederung, Umfang und äußeres Erscheinungsbild bleiben der Auftragnehmerin überlassen. Bei erheblichen Änderungen in der Ausführungsphase erfolgt eine SiGe-Plan- Anpassung durch die Auftragnehmerin. Die einmalige Ausarbeitung und Erstellung des SiGe-Planes ist vertraglich mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Für jedes weitere SiGe-Plan- Dokument wird ein Betrag in Höhe von 40,- Euro zzgl. MwSt. fällig. Für einen laminierten SiGe-Plan berechnen wir € 120,- zzgl. MwSt. und für eine wiederverschließbare Hülle € 40,- zzgl. MwSt.
  • 3 Abs. 3 Nr. 1., 4. und 5. BaustellV
    Die Auftragnehmerin fordert zwecks Koordination und Organisation die Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte (Selbständige), die von der Auftraggeberin direkt beauftragt und der Auftragnehmerin mitgeteilt sind, einmalig schriftlich auf, ihre Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutz-Leistungen für sich und ihre Nachunternehmer unter Einarbeitung der SiGe-Plan- Anforderungen an die Auftragnehmerin schriftlich mitzuteilen.
  • 3 Abs. 3 Nr. 2 und 5. Baustell

Während der Ausführung des Bauvorhabens führt die Auftragnehmerin auf der Baustelle einmal monatlich stichprobenartige Überprüfungen der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf Einhaltung ihrer Pflichten nach der Baustellenverordnung aus, insbesondere:

– der Realisierung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes

– den notwendigen Absperrungen und Kennzeichnungen von Gefahrenbereichen

– der Erfüllung von Informationspflichten durch die beteiligten Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer aus

Die Überprüfungen werden zu den nach eigenem Ermessen der Auftragnehmerin bestimmten Zeitpunkten unangekündigt durchgeführt. Kurzfristige Terminwünsche (bis zu 72 Stunden vorher) werden mit einer Aufwandspauschale von € 50,- zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt, da der gesamte Terminplan umgestellt werden muss. Die Ergebnisse dokumentiert die Auftragnehmerin und leitet diese an die Auftraggeberin, an die von diesem beauftragte Bauleitung, an die Auftraggeberin bzw. an den verantwortlichen Dritten weiter.

Sollte mehr als die vereinbarte Baustellenbegehung pro Monat von der Auftraggeberin gewünscht werden, so ist jede weitere Baustellenbegehung einzeln zu beauftragen. Zusätzliche Baustellenbegehungen können zum Beispiel erforderlich sein, falls der Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutz- Standard von einzelnen Unternehmern auf der Baustelle nicht ausreichend ist oder Behördenvertreter (Berufsgenossenschaften, Gewerbeaufsichtsämter, Bauämter, staatliche Ämter für Arbeitsschutz etc.) dies wünschen.

Unterlage für spätere Arbeiten am Bauwerk

Die Erstellung der Unterlage für spätere Arbeiten am Bauwerk mit Abschlussbericht erfolgt auf Wunsch nach Fertigstellung des Bauvorhabens. Sie muss einzeln beauftragt werden.

Es ist nicht die Aufgabe der Auftragnehmerin, die sicherheitstechnischen Einrichtungen – wie z.B. Absturzsicherungen aller Art und Sekuranten – einzuplanen und bereits eingezeichnete Ein-richtungen auf deren „Richtigkeit“ zu prüfen und freizugeben. Die Aufgabe der Auftragnehmerin besteht als Service darin, falls erwünscht, die Kontakt-Adressen von diesbezüglichen Planungs- und Vertriebs-Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren überprüft die Auftragnehmerin die geplanten Einrichtungen – z.B. Absturzsicherungen und Sekuranten – in den vorgelegten Planungsunterlagen auf die Gesetzes- und Normen-Konformität.

Die Unterlage für spätere Arbeiten am Bauwerk ist eine tabellarische Zusammenstellung bzw. Aufführung der vom Planer erstmals ausgesuchten und später im Objekt eingebauten sicherheitstechnischen Einrichtungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese vorgenannten Aufgaben vollständige Planungsleistungen des Architekten in der Leistungsphase 3 sind. Beispielsweise werden von der Auftragnehmerin auch keine Geländer aller Art geplant, sondern vom Architekten.

Dokumentation

Die Auftragnehmerin leitet alle vertraglich vereinbarten Protokolle, SiGe-Pläne und weitere Schriftsätze, während der Dienstleistungszeit, zeitnah an die Auftraggeberin weiter. Nach Beendigung der Dienstleistungsvertragszeit hat die Auftraggeberin keinen Anspruch mehr darauf, dass die vorgenannten Dokumente durch die Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt werden.

  1. Pflichten der Auftraggeberin
    Die Tätigkeiten der Auftragnehmerin gemäß diesem Dienstleistungsvertrag setzen voraus, dass die im Bauprojekt von der Auftraggeberin /von den Bauherrn eingesetzten Unternehmer (das sind Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte) und Personen die Tätigkeiten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsschutzgesetz und den Unfallverhütungsvorschriften sach- und fachgerecht ausführen. Für den Fall, dass diesbezüglich Nachbesserungsbedarf besteht, kann der Nachunternehmer, Maßnahmen (z.B. Sicherheitsunterweisungen, Gefährdungsanalysen, Arbeitssicherheitsfachkraft-Dienstleistungen aller Art) bei der Auftragnehmerin separiert in Auftrag geben. Diese Leistungen werden direkt zwischen der Auftragnehmerin und dem jeweiligen Nachunternehmer vertraglich vereinbart und abgerechnet.

 Die Auftraggeberin hat der Auftragnehmerin (Fa. DIGA®) allerspätestens mit Beginn der Vertragslaufzeit alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. alle erforderlichen Angaben zu machen (z. B. Bauzeitenplan, Verteiler- und Nachunternehmerliste mit deren Kontaktdaten) sowie Baustellenbesichtigungen jederzeit zu ermöglichen. Die Auftraggeberin hat alle Kontaktdaten schriftlich an die Auftragnehmerin mitzuteilen. Anderenfalls kann eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Ausführung der SiGeKo-Dienstleistungen nicht zugesichert werden.

Falls die vorgenannten Angaben bzw. Unterlagen seitens der Auftraggeberin nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und der Auftragnehmerin (Fa. DIGA®) demzufolge nicht möglich war, ihre Leistungen termingerecht zu erbringen, können keine Mängelansprüche geltend gemacht werden und es hat keine Auswirkung auf den vereinbarten Pauschalpreis.

Die Auftragnehmerin trägt keine Verantwortung für die Vorhaltung des SiGe-Planes und der Vorankündigung auf der Baustelle. Diesbezüglich muss die Auftraggeberin eine eigenverantwortliche Organisation festlegen. Dies kann so ausgeführt werden, dass die Auftraggeberin eine Person z.B. den Architekten oder einen Bauleiter bestimmt, die täglich auf der Baustelle ist und insofern den Aushang des SiGe-Planes und der Vorankündigung auf der Baustelle täglich kontrolliert.

  1. Haftung
    Die Auftragnehmerin haftet für alle von ihr verursachten Schäden sowie für vorsätzlich und grob fahrlässig begangene Vertragsverletzung in folgendem Rahmen:

1.)       Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin in vollem Umfang.

2.)       Für einfache Fahrlässigkeit haftet sie nur im Rahmen der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, deren Police diesen AGB als Anlage beigefügt ist und Teil dieser ist. Die Haftung für Vermögensschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3.)       Die Deckungssummen je Schadensereignis (zur Betriebshaftpflicht) betragen:

€ 3.000.000,–  p. für Personen- und Sachschäden, Umwelthaftpflicht

€ 3.000.000,–  p. für Personen-, Sach-, u. Vermögensschäden Umweltschadensversicherung

€ 3.000.000,–  für Sanierungskosten.

Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle beträgt in der Betriebshaftpflicht das Doppelte, in der Umwelthaftpflicht und Umweltversicherung das Einfache der Deckungssumme.

Der Vertrag hat am 11.06.1994 begonnen und besteht zunächst bis zum 01.05.2015 und verlängert sich dann jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird.

4.)       Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers projektgebunden eine Erhöhung der Versicherungssumme vorzunehmen, wenn der Auftraggeber sie anweist und zugleich die Differenzkosten aus der Höherversicherung bei diesem Projekt übernimmt.

5.)       Die Auftragnehmerin tritt bereits jetzt ihre Ansprüche auf Erstattung bzw. Regulierung von Schäden gegen ihren Haftpflichtversicherer an den Auftraggeber ab. Die Schadenersatzpflicht ist jeweils auf die höchste Deckungssumme der Haftpflichtversicherung limitiert.

6.)       Bedingt dadurch, dass die Auftragnehmerin in der Stabsfunktion beauftragt ist und keine   Beauftragung zur Arbeitssicherheit- und Gesundheitsschutz- Qualifikationsprüfung der am Bauprojekt beteiligten Firmen und Personen hat, haftet sie nicht für Schäden aller Art (Personen-, Sachvermögens- und Umweltschäden) die aufgrund von sicherheits- und gesundheitsschutzkoordinationsunwilligen oder -unfähigen am Bauprojekt beteiligten Firmen sowie Personen verursacht werden.

Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  1. Vertragsbeginn und –ende sowie Vertragsverlängerung
    Der Beginn und das Ende des Dienstleistungsverhältnisses werden einzelvertraglich festgelegt. Steht der Planungs- und Ausführungszeitraum zum Zeitpunkt der Beauftragung von Dienstleistungen (siehe hierzu Unterschriften von Auftraggeberin und Auftragnehmerin) noch nicht fest, so gilt ersatzweise für den Ausführungszeitraum 6. Punkt der Vorankündigung. Mit Beginn der Ausführungszeit ist der SiGeKo-Dienstleistungs-Zeitraum für die Planungsphase beendet.

Falls das Bauprojekt zum im Vertrag / Auftrag genannten Dienstleistungsvertragsende nicht fertiggestellt ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass dieser Dienstleistungsvertrag bis zur Bauprojektfertigstellung zu den vereinbarten Konditionen verlängert wird. Einer gesonderten Beauftragung bedarf es nicht. Die Vergütung für die Auftragserweiterung wird gesondert vereinbart. Es wird eine monatliche Abrechnung vorgenommen, anteilige Abrechnung nach Wochen oder Tagen erfolgt nicht.

  1. Rechnungsstellung
    Die im Rahmen des Einzelvertrages vereinbarte Vergütung ist in Abschlägen zu begleichen. In welchen Abständen und in welchem Umfang die jeweiligen Rechnungen erfolgen, wird einzelvertraglich vereinbart. Sollten im Rahmen der Beauftragung Leistungen seitens der Auftraggeberin in Anspruch genommen werden, die ursprünglich vertraglich nicht vereinbart wurden, so sind diese gesondert zu vergüten. Die Art und die Ausführungszeit der Zusatzleistung sowie ein Verweis auf die vertraglichen Vereinbarungen sind in die Rechnung aufzunehmen.

Der jeweilige Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug von Skonto zahlbar.

Sollte der Vertrag von Seiten der Auftraggeberin nicht zustande kommen bzw. zurückgezogen werden, werden 10% der beauftragten Angebotssumme zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

  1. Geheimhaltungsklausel
    Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge sowie den Inhalt dieses Vertrages, Stillschweigen zu bewahren. Nach Beendigung des Vertrages besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit fort.
  1. Abwerbung
    Die Auftraggeberin verpflichtet sich, keine Arbeitnehmer der Auftragnehmerin im Bereich des Gegenstands dieses Vertrages abzuwerben oder Dritte hierbei zu unterstützen. Diese Vereinbarung gilt vom Abschluss des Vertrages an bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen Beendigung. Die Auftraggeberin verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 12 Bruttomonatsgehältern des Abgeworbenen an die Auftragnehmerin zu zahlen. Weitergehende Ansprüche der Auftragnehmerin bleiben davon unberührt.
  1. Gerichtsstandvereinbarung
    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köln. Die Auftragnehmerin ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  1. Vertragsänderungen
    Sollte während der Dienstleistungs- Vertragslauzeit durch die Änderung gesetzlicher, ordnungsbehördlicher sowie sonstiger bindender Vorschriften oder spezieller Behördenauflagen eine Ausweitung der Leistungen der Auftragnehmerin erforderlich werden, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass eine entsprechende Anpassung der Tätigkeiten geschuldet wird und die Auftragnehmerin eine der ausgeweiteten Tätigkeiten entsprechende Mehrvergütung erhält.

Vertragsänderungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.

  1. Salvatorische Klausel
    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.